Vielleicht hätte ich mit dem Blogposting oben doch bis zum Ende der Sitzung der Landtagsfraktion in NRW abewarten sollen. Ich war jedenfalls sehr positiv überrascht davon, dass – trotz all der echten, vermeintlichen und sonstigen »Zwänge« – die Botschaft der Fraktionssitzung ein: »gut, wir versuchen’s noch mal war«. Ich kann mir vorstellen, dass da einiges an interner Überzeugungsarbeit dahinter steckte. Spannend wird es jetzt in den nächsten Tagen – den nun liegt der schwarze Peter (um bei dem Begriff zu bleiben) – definitiv erst einmal bei der SPD-Fraktion (und letztlich natürlich auch, wie ich das am Ende schon ausgeführt habe, bei Hannelore Kraft). Im Umkehrschluss heißt das auch: wer möchte, dass NRW den JMSTV zu Fall bringt, muss jetzt konstruktiv (vielleicht auch in dem Sinne, wie Kay es skizziert hat) vor allem auf die SPD-Fraktion einwirken. Ob das gelingen kann, erscheint mir weiter fragwürdig – aber den Versuch ist es wert.
Vielleicht ist das auch schon eine Schlussfolgerung aus dem Ganzen: gerade für uns Grüne lohnt es sich, mutig zu bleiben und auch bei aussichtslos erscheinenden Vorhaben konsequent zu bleiben. Da kommen dann in der Tat auch die parteiinternen Prioritäten mit ins Spiel – natürlich haben für eine Partei, die so stark wie die Grünen aus der Umweltbewegung kommt, Projekte wie der Atomausstieg oder aktuell der Ausstieg aus S21 (das wäre noch einmal eine ganz andere Debatte) eine sehr viel höhere Priorität als netzpolitische Themen.
»Natürlich« – aber natürlich muss und darf das nicht so bleiben. Damit sich das ändert, braucht es aber in der Tat auch einen Generationenwechsel in der Partei.
Last but not least: es kann immer noch passieren, dass die SPD sich nicht umstimmen lässt, egal wie vernünftig die Argumente sind, dass Grüne sich in den Alternativen »Ende der Koalition« oder »Mitstimmen« dann doch für das Mitstimmen entscheiden. Auch das ist parlamentarischer Alltag – und ist meiner Meinung nach nur kommunizierbar, wenn diese Zwänge und Abwägungen als solche beschrieben und kommuniziert werden, und eben nicht in Form des bekannten Mems parlamentarischer Zwänge. Das gehört zur politischen Ehrlichkeit dazu – und kann auch dazu beitragen, parlamentarische Gewissheiten und nicht mehr in Frage gestellte Verfahrensweisen ans Tageslicht zu bringen und sie zu verändern.
Schließlich noch zur Linken in Hamburg: da, wo die Linke mitregiert – Musternegativbeispiel Berlin – trägt sie den JMSTV auch mit. Warum auch immer.