Das eine ist der Koalitionsvertrag der NRW-Minderheitsregierung, der wohl eine Zustimmung vorsieht. Der schwarze Peter liegt hier also zunächst mal bei der SPD.
Äh, sorry, aber zu einem Vertrag gehören zwei! Hätte man von den Grünen ja nicht so vertraglich regeln müssen.
Als Bürger, der sich mit S21 und den politischen Implikationen befasst hat, finde ich das Verstecken hinter parlamentarischen Zwängen sehr verräterisch. Wo die S21 Pro’s noch wenigstens demokratische Entscheidungsstrukturen vorgeschoben haben, haben die Grünen hier nicht mal das als Vorwand. Ich finde das zutiefst beschämend, und wenn ich nicht vor Jahren aus der GAJ und den Grünen ausgetreten wäre, jetzt ist der späteste Zeitpunkt es zu tun. NICHTS wird sich ändern, wenn die Grünen Regierungsverantwortung bekommen.